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Erleichterungen beim Aufenthaltsrecht für EU-Bürger

München (03. Februar 2005)

Durch das neue Zuwanderungsgesetz, welches am 01.01.05 in Kraft ist getreten, haben sich aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für die Unionsbürger ergeben. Das Aufenthaltsgesetz /EWG wurde ersetzt durch das neue Freizügigkeitsgesetz/EU. Wesentliche Änderung ist, dass die Uniosnbürger nicht mehr eine Aufenthaltserlaubnis/EG beantragen müssen, sie haben nunmehr lediglich eine Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt, wie deutsche Staatsbürger auch. Diese Anmeldung wird mit Angabe des Aufenthaltsgrundes von der Meldebehörde an das örtlich zuständige Ausländeramt weitergeleitet, die dann von Amts wegen eine Aufenthaltsbescheinigung ausstellt. Diese Erleichterung gilt auch für die neuen Unionsbürger.

Im nebenstehenden Anhang finden Sie das aktuelle Merkblatt 'Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht für Staatsangehörige der neuen EU-Länder'.

Merkblätter sind grundsätzlich nur als Orientierungshilfe zu verstehen und können besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen. Eine Haftung für den Inhalt kann mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht übernommen werden