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Burundi: Einführung von Finanzsanktionen

Bujumbura (26.10.2015) Seit dem 1. Oktober 2015 hat der Rat der Europäischen Union Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegen zahlreiche Personen in Burundi angeordnet.

Durch den Beschluss (GASP) 2015/1763 vom 1. Oktober 2015 hat der Rat der Europäischen Union Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen in Burundi angeordnet, die unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt für die Untergrabung der Demokratie oder die Behinderung einer politischen Lösung in Burundi verantwortlich sind oder die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, in Burundi beteiligt sind.

Der Beschluss (GASP) 2015/1763 wird im Wege der Verordnung (EU) 2015/1755 vom 1. Oktober 2015 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch Art. 2 der Verordnung (EU) 2015/1755 werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen (Art. 2 Abs. 2).

Übersicht der einschlägigen Rechtsakte:
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(Quelle: IHK Nürnberg)